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koalitionsvertrag2025

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 ===== Hintergrund ===== ===== Hintergrund =====
  
-Die Koalitionsverhandlungen folgten auf die Bundestagswahl im Februar 2025, bei der die Union stärkste Kraft wurde, jedoch keine absolute Mehrheit erreichte. Die SPD erzielte 16 % der Stimmen und konnte trotz des schwachen Ergebnisses zentrale Ministerien wie Finanzen und Verteidigung für sich sichern. Die AfD wurde zweitstärkste Kraft und liegt derzeit mit 25 % in Umfragen vorn .+Die Koalitionsverhandlungen folgten auf die Bundestagswahl im Februar 2025. Die Union wurde stärkste Kraft, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit. Die SPD erzielte 16 % der Stimmen und sicherte sich dennoch zentrale Ministerien wie Finanzen und Verteidigung. Die AfD wurde zweitstärkste Kraft und führt aktuell in Umfragen.
  
 ===== Wirtschaft und Finanzen ===== ===== Wirtschaft und Finanzen =====
  
-**Investitionspaket**: Ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro ist für Infrastruktur, Digitalisierung und Verteidigung vorgesehen. Dafür wurden Grundgesetzänderungen beschlossen .4 +  Einrichtung eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur, Digitalisierung und Verteidigung 
- +  Keine Änderung der Körperschaftsteuer; Solidaritätszuschlag bleibt vorerst bestehen 
-**Steuern**: 1195-1Die Körperschaftsteuer bleibt vorerst unverändert. Die SPD verzichtet auf geplante Steuererhöhungen, während die Union die Abschaffung des Solidaritätszuschlags aufschiebt  .9 +  Einführung eines Industriestrompreises zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit 
- +  * Bürokratiekosten sollen um 25 % gesenkt werden
-**Energiepreise**: 1406-1Ein Industriestrompreis soll eingeführt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern. 13 +
- +
-- **Bürokratieabbau**: 1533-1Die Bürokratiekosten sollen in den kommenden vier Jahren um 25 % gesenkt werden. 17+
  
 ===== Soziales und Arbeit ===== ===== Soziales und Arbeit =====
  
-- **Mindestlohn**: 1641-2Bis 2026 soll der Mindestlohn auf 15 Euro steigen. Die Mindestlohnkommission orientiert sich dabei an 60 % des Bruttomedianlohns  .22 +  * Mindestlohn wird schrittweise bis 2026 auf 15 € erhöht 
- +  * Bürgergeld wird durch strengere Grundsicherung ersetzt 
-- **Bürgergeld**: 1847-1Das Bürgergeld wird durch eine neue Grundsicherung ersetzt, mit strengeren Sanktionen bei Arbeitsverweigerung  .27 +  * Rentenniveau bleibt bis 2025 bei 48 %Mütterrente wird ausgeweitet 
- +  Umfassende Pflegereform zur Kostendämpfung angekündigt
-**Rente**: 2000-1Das Rentenniveau wird bis 2025 bei 48 % stabilisiert. Die Mütterrente wird erweitert, sodass für vor 1992 geborene Kinder drei Erziehungsjahre angerechnet werden  .32 +
- +
-- **Pflege**: 2200-1Eine umfassende Pflegereform ist geplant, um steigenden Kosten entgegenzuwirken. 36+
  
 ===== Migration und Integration ===== ===== Migration und Integration =====
  
-- **Grenzkontrollen**: 2299-2Strengere Grenzkontrollen und Rückführungsmaßnahmen werden eingeführt. 40 +  Einführung strengerer Grenzkontrollen und Rückführungsmaßnahmen 
- +  Verkürzte Einbürgerungsfristen und Doppelpass-Regelung bleiben bestehen 
-**Einbürgerung**: 2436-1Die verkürzten Wartefristen für Einbürgerungen und der Doppelpass für Nicht-EU-Bürger bleiben bestehen  .45 +  Ausbau von Sprach-Kitas und Startchancenprogrammen
- +
-**Integration**: 2584-1Programme wie Sprach-Kitas und das Startchancenprogramm werden ausgebaut. 49+
  
 ===== Klima und Energie ===== ===== Klima und Energie =====
  
-**Energiewende**: 2681-2Der Ausbau erneuerbarer Energien wird vorangetrieben. 53 +  Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien 
- +  Wiedereinführung von Kaufanreizen für Elektrofahrzeuge 
-**E-Mobilität**: 2790-1Kaufanreize für Elektroautos werden wieder eingeführt, nachdem die vorherige Prämie 2023 ausgelaufen war  .58 +  Beibehaltung der Agrardieselvergünstigung für Landwirte
- +
-- **Landwirtschaft**: 2939-1Die Agrardiesel-Vergünstigungen für Bauern werden beibehalten. 62+
  
 ===== Wohnen und Verkehr ===== ===== Wohnen und Verkehr =====
  
-- **Mietpreisbremse**: 3028-2Die Mietpreisbremse wird verlängert. 66 +  Verlängerung der Mietpreisbremse 
- +  Fortführung des Deutschlandtickets
-- **Deutschlandticket**: 3124-1Das Deutschlandticket für den Nahverkehr wird fortgeführt. 70+
  
 ===== Europapolitik ===== ===== Europapolitik =====
  
-**EU-Rolle**: 3212-2Deutschland strebt eine aktivere und führende Rolle in der Europäischen Union an  .75+  * Deutschland strebt eine aktivere Rolle innerhalb der EU an 
 +  * Erste Auslandsreisen von Kanzler Merz nach Frankreich, Polen und in die USA geplant
  
 ===== Zeitplan und Ausblick ===== ===== Zeitplan und Ausblick =====
  
-**Kanzlerwahl**: 3361-2Die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler ist für Anfang Mai 2025 geplant, voraussichtlich am 6. Mai  .80 +  * Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler voraussichtlich am 6. Mai 2025 
- +  Umsetzung eines Sofortprogramms in den ersten zehn Regierungswochen
-**Sofortprogramm**: 3544-1Innerhalb von zehn Wochen nach Regierungsbildung soll ein Sofortprogramm umgesetzt werden, um spürbare Veränderungen zu erreichen. 84 +
- +
-- **Internationale Beziehungen**: 3701-1Merz plant Reisen nach Frankreich, Polen und in die USA, um Deutschlands Rolle in Europa zu stärken. 88+
  
 ===== Kritik und Bewertung ===== ===== Kritik und Bewertung =====
  
-- **SPD**: 3840-2Trotz des schwachen Wahlergebnisses konnte die SPD zentrale Ministerien sichern. 92 +  * SPD konnte trotz schwachem Wahlergebnis Schlüsselressorts sichern 
- +  CDU/CSU mussten bei Steuerfragen Kompromisse eingehen 
-**Union**: 3970-1Die Union musste bei Steuerfragen Kompromisse eingehen, was parteiintern für Unmut sorgt. 96 +  * Vertrag gilt als pragmatischaber wenig visionär 
- +  * AfD profitiert von Unzufriedenheit, liegt in Umfragen vorn
-- **AfD**: 4077-1Die AfD profitiert in Umfragen von der aktuellen politischen Lage und könnte bei den Landtagswahlen 2026 weitere Erfolge erzielen  .101+
  
-- **Koalitionsvertrag**:Der Vertrag wird als pragmatisch und wenig visionär kritisiert, obwohl er ambitionierte Ziele formuliert.+===== PDF Attachment ===== 
 +{{ :koalitionsvertrag-data.pdf |}}
  
-===== Quellen =====+===== Einzelnachweise =====
  
-[CDU, CSU und SPD unterzeichnen ihren Koalitionsvertrag | BR24](https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/cdu-csu-und-spd-unterzeichnen-ihren-koalitionsvertrag%2CQm055yW+  * [[https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/cdu-csu-und-spd-unterzeichnen-ihren-koalitionsvertrag%2CQm055yW|CDU, CSU und SPD unterzeichnen ihren Koalitionsvertrag – BR24]
-- [Germany's CSU backs coalition deal as economic gloom ups pressure for new government Reuters](https://www.reuters.com/world/europe/germanys-csu-backs-coalition-deal-economic-gloom-ups-pressure-new-government-2025-04-10/) +  * [[https://www.reuters.com/world/europe/germanys-csu-backs-coalition-deal-economic-gloom-ups-pressure-new-government-2025-04-10/|Germany's CSU backs coalition deal – Reuters]] 
-[Much rests on the success of Germany's new coalition government The Times+  [[https://www.thetimes.co.uk/article/success-germany-new-coalition-government-needed-sqttr6ckd|Much rests on the success of Germany's new coalition government – The Times]] 
 +  * [[https://www.spd.de/regierungsbildung|Regierungsbildung – SPD.de]] 
 +  * [[https://www.welt.de/255915790|CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag – Welt.de]] 
 +  * [[https://www.gleisslutz.com/de/aktuelles/know-how/beginn-der-koalitionsverhandlungen-von-cducsu-und-spd|Beginn der Koalitionsverhandlungen – Gleiss Lutz]] 
 +  * [[https://bvn.de/Mitgliederservice/Aktuell/2025/20250313_Bundestagswahl2025.php|Bundestagswahl 2025 – BVN.de]] 
 +  * [[https://www.stimme.de/politik/bundestagswahl-2025/koalition-verhandlungen-cdu-spd-neue-regierung-buergergeld-mindestlohn-rente-ueberstunden-gastronomie-landwirtschaft-pflege-art-5031543|CDU/SPD-Koalition: Das steht im Vertrag – Stimme.de]] 
 +  * [[https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/cducsu-und-spd-vor-koalitionsverhandlungen|CDU/CSU und SPD vor Koalitionsverhandlungen – Sozialismus.de]] 
 +  * [[https://www.bild.de/politik/politik-talkshows-im-tv-talk-kritik/cdu-general-linnemann-bei-illner-bis-sommer-schaffen-wir-andere-stimmung-in-deutschland-67f84f8e4c3c1941bd67506c|CDU-Generalsekretär Linnemann bei Illner – Bild.de]] 
 +  * [[https://elpais.com/internacional/2025-04-11/ambicion-colosal-programa-modesto-la-paradoja-del-futuro-canciller-de-alemania.html|La paradoja del futuro canciller de Alemania – El País]]
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