Am 10. April 2025 haben CDU, CSU und SPD ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Dieser bildet die Grundlage für die Regierungsarbeit der kommenden Legislaturperiode unter der voraussichtlichen Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU). Der Vertrag steht unter dem Motto: „Neuer Aufbruch für Europa“.

Die Koalitionsverhandlungen folgten auf die Bundestagswahl im Februar 2025, bei der die Union stärkste Kraft wurde, jedoch keine absolute Mehrheit erreichte. Die SPD erzielte 16 % der Stimmen und konnte trotz des schwachen Ergebnisses zentrale Ministerien wie Finanzen und Verteidigung für sich sichern. Die AfD wurde zweitstärkste Kraft und liegt derzeit mit 25 % in Umfragen vorn .

- Investitionspaket: Ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro ist für Infrastruktur, Digitalisierung und Verteidigung vorgesehen. Dafür wurden Grundgesetzänderungen beschlossen .4

- Steuern: 1195-1Die Körperschaftsteuer bleibt vorerst unverändert. Die SPD verzichtet auf geplante Steuererhöhungen, während die Union die Abschaffung des Solidaritätszuschlags aufschiebt .9

- Energiepreise: 1406-1Ein Industriestrompreis soll eingeführt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern. 13

- Bürokratieabbau: 1533-1Die Bürokratiekosten sollen in den kommenden vier Jahren um 25 % gesenkt werden. 17

- Mindestlohn: 1641-2Bis 2026 soll der Mindestlohn auf 15 Euro steigen. Die Mindestlohnkommission orientiert sich dabei an 60 % des Bruttomedianlohns .22

- Bürgergeld: 1847-1Das Bürgergeld wird durch eine neue Grundsicherung ersetzt, mit strengeren Sanktionen bei Arbeitsverweigerung .27

- Rente: 2000-1Das Rentenniveau wird bis 2025 bei 48 % stabilisiert. Die Mütterrente wird erweitert, sodass für vor 1992 geborene Kinder drei Erziehungsjahre angerechnet werden .32

- Pflege: 2200-1Eine umfassende Pflegereform ist geplant, um steigenden Kosten entgegenzuwirken. 36

- Grenzkontrollen: 2299-2Strengere Grenzkontrollen und Rückführungsmaßnahmen werden eingeführt. 40

- Einbürgerung: 2436-1Die verkürzten Wartefristen für Einbürgerungen und der Doppelpass für Nicht-EU-Bürger bleiben bestehen .45

- Integration: 2584-1Programme wie Sprach-Kitas und das Startchancenprogramm werden ausgebaut. 49

- Energiewende: 2681-2Der Ausbau erneuerbarer Energien wird vorangetrieben. 53

- E-Mobilität: 2790-1Kaufanreize für Elektroautos werden wieder eingeführt, nachdem die vorherige Prämie 2023 ausgelaufen war .58

- Landwirtschaft: 2939-1Die Agrardiesel-Vergünstigungen für Bauern werden beibehalten. 62

- Mietpreisbremse: 3028-2Die Mietpreisbremse wird verlängert. 66

- Deutschlandticket: 3124-1Das Deutschlandticket für den Nahverkehr wird fortgeführt. 70

- EU-Rolle: 3212-2Deutschland strebt eine aktivere und führende Rolle in der Europäischen Union an .75

- Kanzlerwahl: 3361-2Die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler ist für Anfang Mai 2025 geplant, voraussichtlich am 6. Mai .80

- Sofortprogramm: 3544-1Innerhalb von zehn Wochen nach Regierungsbildung soll ein Sofortprogramm umgesetzt werden, um spürbare Veränderungen zu erreichen. 84

- Internationale Beziehungen: 3701-1Merz plant Reisen nach Frankreich, Polen und in die USA, um Deutschlands Rolle in Europa zu stärken. 88

- SPD: 3840-2Trotz des schwachen Wahlergebnisses konnte die SPD zentrale Ministerien sichern. 92

- Union: 3970-1Die Union musste bei Steuerfragen Kompromisse eingehen, was parteiintern für Unmut sorgt. 96

- AfD: 4077-1Die AfD profitiert in Umfragen von der aktuellen politischen Lage und könnte bei den Landtagswahlen 2026 weitere Erfolge erzielen .101

- Koalitionsvertrag:Der Vertrag wird als pragmatisch und wenig visionär kritisiert, obwohl er ambitionierte Ziele formuliert.

- [CDU, CSU und SPD unterzeichnen ihren Koalitionsvertrag | BR24](https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/cdu-csu-und-spd-unterzeichnen-ihren-koalitionsvertrag%2CQm055yW) - [Germany's CSU backs coalition deal as economic gloom ups pressure for new government | Reuters](https://www.reuters.com/world/europe/germanys-csu-backs-coalition-deal-economic-gloom-ups-pressure-new-government-2025-04-10/) - [Much rests on the success of Germany's new coalition government | The Times