Diese Seite dokumentiert:

• (1) Zitate & Aussagen aus offiziellen Quellen (z. B. Verfassungsschutz)
• (2) Eine tabellarische Übersicht extremistischer Vorfälle
• (3) Eine detaillierte Analyse wichtiger Akteure (Sebastian Weber, Helge Stark, Martin Sellner)
• (4) Eine chronologische Timeline relevanter Ereignisse
• (5) Vollständige Einzelnachweise am Ende der Seite

Das Video zeigt, wie einfach es ist, die Ordner einer AfD-Veranstaltung zu „manipulieren“. Es unterstreicht deutlich, dass die AfD-Mitglieder, wie Roboter, fremdbestimmt gelenkt werden!

Seit der bundesweiten Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ hat sich die Debatte über ein Parteiverbot deutlich intensiviert.

Mehrere Parteien – insbesondere SPD und CDU/CSU – bereiten aktuell eine mögliche Neuauflage eines Verbotsverfahrens vor bzw. prüfen die rechtlichen Voraussetzungen dafür.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) beschloss auf ihrem Parteitag 2025, eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern einzurichten, die Material und Gutachten für ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD sammeln soll.

Ziel ist die Prüfung, ob ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gerichtsfest begründet werden kann. Die SPD spricht von einer „historischen Verantwortung“, rechtsextreme Parteien rechtlich zu prüfen.

Parallel dazu formiert sich eine Länderinitiative, angeführt von Regierungsmehrheiten aus CDU/CSU und SPD, um im Bundesrat eine Vorlage einzubringen, die ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, gegen extremistische, verfassungsfeindliche Parteien ein Verbotsverfahren anzustrengen.

Zwar wird die AfD im Antrag nicht namentlich erwähnt, jedoch gilt allgemein als bekannt, dass sich die Initiative klar gegen die AfD richtet.

Anfang 2025 wurde bereits ein erster Verbotsvorstoß im Bundestag debattiert, kam jedoch noch nicht zur Abstimmung. Die Initiatoren kündigten an, in der kommenden Legislaturperiode einen neuen, besser ausgearbeiteten Antrag zu stellen.

Durch die Einstufung der AfD als rechtsextrem und die Vielzahl an verfassungsfeindlichen Aussagen innerhalb der Parteispitze steigt der politische Druck, ein Parteiverbotsverfahren anzustreben. Ob ein solches Verfahren erfolgreich wäre, ist jedoch rechtlich umstritten – die Hürden des BVerfG sind extrem hoch, da die Partei eine „aktive und planvolle Bekämpfung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ nachweisbar betreiben muss.

Die folgenden Aussagen stammen aus behördlichen Bewertungen, Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) sowie wissenschaftlichen Analysen. Sie repräsentieren keine persönliche Meinung, sondern dokumentierte staatliche oder wissenschaftliche Bewertungen.

• Die AfD vertritt ein *„ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis“*, das Menschen aufgrund ihrer Herkunft abwertet.
• Die Partei verfolgt *„eine grundlegende Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen“*.
• Die AfD arbeitet *„mit rassistischen, völkischen und menschenfeindlichen Narrativen“*.
• Die Gesamtpartei ist *„als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen“*.
• Führende Funktionäre äußern *„verfassungsfeindliche Positionen fortlaufend und ohne Distanzierung“*.
• Die Jugendorganisation *„Junge Alternative (JA)“* ist *„gesichert rechtsextrem“*.
• Die AfD pflegt *„anhaltende Nähe zu bekannten Akteuren der extremen Rechten“*.

• AfD-Funktionäre verbreiten *„planvoll staat delegitimierende Narrative“*.
• Die Partei arbeitet daran, *„institutionelles Vertrauen zu zerstören“*.
• Demokratie, Medien und Gerichte werden oft als *„Feinde“* dargestellt.

• Die AfD gilt als *„parlamentarischer Arm der Neuen Rechten“*.
• Die Partei orientiert sich an *„autoritären und illiberalen Modellen“*.
• Ideologische Elemente entsprechen *„klassischem völkischen Nationalismus“*.
• AfD-nahe Medien bilden *„ein strukturiertes Gegenöffentlichkeitssystem“*.

Die folgende Tabelle dokumentiert ausgewählte, belegte Fälle aus verschiedenen Ebenen der AfD und ihres Umfelds.

Erfasst werden Akteure, die eine Schnittstelle zwischen AfD, rechter Szene und Medien darstellen.

Sebastian Weber ist:

• AfD-Mitglied
• AfD-Funktionär (Kommunalpolitiker)
• YouTuber / Medienakteur
• Betreiber des Kanals „Weichreite TV“

Bekannte Fakten zu Weber:

• 2019 Wahl in den Stadtrat Borna (Sachsen) für die AfD
• 2019 Wahl in den Kreistag des Landkreises Leipzig
• Tätigkeit als „rechter Medienaktivist“ dokumentiert
• Enge Verzahnung zwischen Mandat und Medienarbeit
• Streams und Videos aus rechten und extrem rechten Protestmilieus
• Kritik wegen Nähe zu Rechtsextremen
• Versuch, in Jugendhilfeausschuss einzuziehen (2023), der scheiterte
• Presseausweis 2021 in Kassel von Polizei eingezogen

Bewertung:

• Weber fungiert als Multiplikator von AfD- und Neurechter-Rhetorik.
• Er ist ein Beispiel für das wachsende Netzwerk parteinaher Influencer.

Helge Stark ist:

• AfD-naher Aktivist
• Youtuber / Redner
• Teil der digitalen rechten Szene

Charakteristisch für seine Online-Inhalte:

• Angriffe auf demokratische Institutionen und Medien
• Nutzung identitärer, kulturkämpferischer Erzählungen
• Nähe zu AfD-Influencern (Webverweise, Kooperationen)
• Wiederholung typischer AfD-Kernthemen (Migration, Anti-Mainstream)

Bewertung:

• Stark wird häufig als ideologischer Verstärker von AfD-Narrativen eingeordnet.
• Seine Inhalte sind stark emotionalisiert und mobilisierend.

Martin Sellner ist:

• Führender Kopf der Identitären Bewegung (IB)
• Ideologischer Vordenker der extremen Rechten in Europa
• Autor, Streamer, Aktivist

Relevanz für Deutschland:

• Sellners Ideen („Remigration“, ethnokultureller Exklusivismus) sind in AfD-Kreisen verbreitet.
• AfD-Funktionäre nahmen an IB-nahen Veranstaltungen teil.
• Behörden stufen Sellners Gruppen als rechtsextremistisch ein.

Bewertung:

• Sellner bildet einen ideologischen Resonanzraum, aus dem sich AfD-nahe Akteure bedienen.

Gemeinsam bilden die vorher genannten Akteure:

• ein rechtes Medienökosystem,
• das AfD-Positionen verstärkt,
• dem Extremismus eine größere Reichweite verschafft
• und eine digitale Gegenöffentlichkeit schafft.

Diese Timeline dokumentiert belegte Ereignisse in Zusammenhang mit der AfD und ihrem Umfeld.

• DW – Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextrem ein
• DW – AfD als „extremist endeavour“
• KEDT – Hintergrundbericht zur Einstufung
• ZEIT – BfV Stillhaltezusage
• n-tv – Deutsche Meinung zum AfD-Verbot
• Tolerantes Sachsen – Recherche zu Sebastian Weber
• Engagierte Wissenschaft – Analyse zu Weichreite TV
• Kreuzer Leipzig – Kritik an Weber-Einsetzung
• Otto-Brenner-Stiftung – Analyse zu AfD & rechter Medienarbeit
• Euronews – Politische Reaktionen nach BfV-Einstufung
• Euronews – SPD beschließt Arbeitsgruppe für Verbotsverfahren
• RegioJournal – CDU/SPD-Länderinitiative für Verbotsverfahren
• FR – Bundestagsdebatte über AfD-Parteiverbot
• marcant - AfD Sommerfest - Das große FINALE!