Putin fühlt sich von Deutschland und Frankreich betrogen
Russlands Präsident Wladimir Putin schließt Vereinbarungen zur Ukraine für die Zukunft nicht aus. Allerdings sei er von Deutschland und Frankreich betrogen worden. Die beiden Länder hatten 2014 und 2015 in den Verhandlungen zum Minsker Waffenstillstandsabkommen zwischen der Ukraine und den prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine vermittelt. Jetzt lieferten sie aber Waffen in die Ukraine, so der Vorwurf des Kremlchefs.
Von den Äußerungen der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel sei er „enttäuscht“. Merkel hatte der „Zeit“ vom Mittwoch gesagt, das Minsker Abkommen sei ein Versuch gewesen, der Ukraine mehr Zeit zu geben. Das Land habe die Zeit auch genutzt, um stärker zu werden.
Die von Merkel geführte Bundesregierung hatte gemeinsam mit Frankreich im sogenannten Normandie-Format zwischen der Ukraine und Russland vermittelt, um nach einer Lösung des Konflikts in der Ostukraine zu suchen – dort kämpfen schon seit 2014 ukrainische Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. Merkel war maßgeblich am Minsker Abkommen von 2015 beteiligt, der Friedensplan wurde aber nie vollständig umgesetzt. Wenige Monate nach dem Ende von Merkels Amtszeit überfiel Russland am 24. Februar dieses Jahres die Ukraine.
Quelle: welt.de
Was wollen die „Reichsbürger“ außer den Umsturz in Deutschland?
Ein kleiner deutscher Aristokrat, ein ehemaliger deutscher Abgeordneter, ein Ex-Fallschirmjäger und eine russische Komplizin.
Die unterschiedlichen Personen, die am Mittwochmorgen bei Razzien in ganz Deutschland – sowie in Österreich und Italien – verhaftet wurden, scheinen zunächst nicht viel gemeinsam zu haben. Ihre Verbindung liegt laut Staatsanwaltschaft im Wunsch, die Regierung zu stürzen und stattdessen ein eigenes Regime zu errichten.
Wer also sind die „Reichsbürger“, die hinter diesem angeblichen Komplott stecken?
Mit schätzungsweise 20.000 Mitgliedern vereint die Reichsbürger-Bewegung unzufriedene, anti-establishment, rechtsgerichtete und andere Gruppen, die entweder die moderne Bundesrepublik ablehnen oder nostalgisch nach einem längst vergangenen Deutschland sind und sich eine Monarchie wünschen.
„Die Reichsbürger gibt es schon seit langem, aber sie sind in den letzten Jahren stärker in Erscheinung getreten“, erklärt Jakob Guhl vom Institute for Stategic Dialogue.
„Es gibt viele Strömungen, es ist eine lose Bewegung, die einige verschiedene Unterstämme hat, wenn man so will, einschließlich konkurrierender Leute, die sich für den Anführer halten, oder Leute, die versuchen, alternative Königreiche zu bilden“, sagte er gegenüber Euronews.
weiterlesen bei der Quelle: euronews
Iran will Russland militärisch unterstützen
Laut britischem Geheimdienst wollen Russland und Iran gemeinsam über militärische Handelsbeziehungen sprechen. Dabei soll der Iran die russische Armee mit Waffen und anderem militärischen Equipment/ schwerem Kriegsgerät unterstützen. Dies teilten zahlreiche weltweite Medien mit.
Angesichts der örtlichen Situation im Iran dürfte die iranische Politik weitaus größere Sorgen und Probleme haben und wenig Zeit dafür finden, darüber zu denken, wie sie Russland unterstützen will.
Unterdessen will Deutschland im nächsten Jahr der Ukraine weitere Luftabwehrwaffen schicken.
„Waffenbestände der EU sind erschöpft“ warnt Chefdiplomat Borrell
Der Krieg in der Ukraine rückt die europäische Rüstungspolitik in den Fokus. Seit Kriegsbeginn im Februar unterstützt die EU die Ukraine mit militärischer Ausrüstung, Munition und Waffen in Milliardenhöhe.
Brutales Erwachen: investieren seit Jahren viel zu wenig
Doch der Krieg in der Ukraine habe die Waffenbestände der Europäischen Union schnell erschöpft „weil sie fast leer waren“ und gezeigt, dass ihr „wesentliche Verteidigungsfähigkeiten“ fehlen, um sich im Konfliktfall zu schützen, warnt EU-Chefdiplomat Joseph Borrell auf einer Sitzung der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA):
„Dieser Krieg gegen die Ukraine war für viele von uns ein brutales Aufwachen, für uns alle. Es war sicherlich ein Weckruf. Wir sind uns bewusst, dass unsere Militärvorräte aufgrund jahrelanger Unterinvestition schnell aufgebraucht waren. Ich weiß, dass die öffentliche Meinung Butter Kanonen vorzieht, aber wir investieren seit Jahren viel zu wenig.“
Die Unterstützung der EU für die Ukraine beläuft sich auf knapp 9 Milliarden Euro, davon 3,1 aus der Europäischen Friedensfazilität, hatte Josep Borrell Anfang Dezember angegeben.
Außerdem wurden im Rahmen der militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) bislang über 1000 ukrainische Soldaten in Polen geschult.
Große Abhängigkeit von USA und NATO
Die europäischen Länder bleiben in Sicherheitsfragen in hohem Maße von den USA und der NATO abhängig. Vor allem die baltischen Staaten und Polen halten die USA und die Nato als Sicherheitsgaranten für unverzichtbar.
Borrell hat die EU Länder aufgefordert, ihre Militärausgaben weiter zu erhöhen und die Zusammenarbeit zu intensivieren und schlug vor, dass die EU-Regierungen der Europäischen Kommission einen Teil der Kontrolle über ihre Militärhaushalte übertragen sollten.
Länder wie Frankreich befürworten eine zunehmende Integration der europäischen Verteidigung, und wollen Präsident Emmanuel Macron dringt auf eine „strategische Autonomie“ der Europäer.
(euronews)
UN: Belarus erlaubt Transport von Getreide aus Ukraine zum Export
Belarus erlaubt nach Angaben der Vereinten Nationen den Transport ukrainischen Getreides durch sein Staatsgebiet, damit es von litauischen Häfen aus exportiert werden kann. Minsk erlaube dies ohne Vorbedingungen, hieß es von UN-Generalsekretär António Guterres am Freitag in New York nach einem Treffen mit dem stellvertretenden Außenminister von Belarus, Juri Ambrasewitsch. Gleichzeitig habe Ambrasewitsch die Bitte seiner Regierung wiederholt, derzeit mit Sanktionen belegte Düngemittel exportieren zu können.
NEW YORK (dpa-AFX)
Ermittlungen: Vizepräsidentin des Europaparlaments festgenommen
In Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen im EU-Parlament ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch die Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, festgenommen worden. Es wird untersucht, ob sie von einem Golfstaat bestochen wurde – vermutlich Katar.
Die belgische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Korruption und Einflussnahme im Europäischen Parlament. An diesem Freitag gab es 16 Durchsuchungen in Brüssel, vier Personen wurden festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.
Dabei wurden demnach unter anderem 600 000 Euro Bargeld sowie Handys beschlagnahmt. Bei den Ermittlungen gehe es um eine mutmaßliche kriminelle Organisation sowie Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche.
Um welchen Golfstaat es geht, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit. Der Zeitung „Le Soir“ zufolge ist es Katar. Das Land soll versucht haben, die Vizepräsidentin zu bestechen.
Pikantes Detail: Die Griechin hatte noch Ende November eine Rede im Europaparlament zur Fußball-Weltmeisterschaft in Katar gehalten. Darin bezeichnete sie das Sport-Ereignis als Beweis dafür, „dass Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert haben“. Katar habe etwa bei Arbeitsrechten eine Vorreiterrolle gespielt. Zuvor hatte Kaili den katarischen Arbeitsminister Samikh Al Marri getroffen, wie der katarische EU-Botschafter Christian Tudor auf Twitter schrieb.
Wie Euronews aus dem EU-Parlament erfuhr, wurde ihr Büro sowie jene der Abgeordneten Marie Arena und Marc Tarabella von der Polizei versiegelt. Kaili wurde außerdem von ihrer Partei, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), ausgeschlossen.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte die belgische Polizei seit mehreren Monaten den Verdacht, dass ein Golfstaat versucht, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. Beträchtliche Geldsummen oder Sachgeschenke seien vermutlich an Personen im Parlament verteilt worden, die eine politische oder strategische Position innehätten.
Grundsätzlich richtete sich die Operation am Freitag vor allem gegen Mitarbeiter von Abgeordneten, hieß es.
(euronews)
