Der europäische Krieg

Antiziganismus: Hat die Ukraine ein Rassismus-Problem?

Wie geflüchtete Roma aus der Ukraine gegen Vorurteile kämpfen

Geflüchteten Roma wird unter anderem vorgeworfen, nicht aus der Ukraine zu kommen, weil manche keine ukrainischen Pässe besitzen. Solche Vorwürfe verkennen jedoch die Lebensrealität der Roma in der Ukraine. Eine #Faktenfuchs-Recherche.

Darum geht’s:

  • Roma-Organisationen berichten von antiziganistischen Übergriffen auf geflüchtete Roma aus der Ukraine.
  • Im Netz wird behauptet, die geflüchteten Roma seien keine “echten” Flüchtlinge und versuchten, Leistungen zu erschleichen.
  • Vermeintliche Beweise dafür, wie mangelnde Landeskunde oder fehlende ukrainische Pässe, sind jedoch mit der Lebensrealität der Roma in der Ukraine zu erklären.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ist die Solidarität der Deutschen mit der Ukraine und den von dort geflüchteten Menschen groß. Viele Familien etwa haben ukrainische Geflüchtete bei sich aufgenommen. Doch andere wurden in städtischen Erstaufnahmeeinrichtungen, wie etwa in der Messestadt Riem untergebracht. Diese Unterkünfte sind nicht für eine langfristige Unterbringung gedacht. Dort kamen tausende Menschen zusammen.

Chaotische Zustände gab es auch beim Amt für Wohnen und Migration in der Werinherstraße in München, wo die Geflüchteten ihre Leistungen bekommen. Die Mitarbeiter des Amts seien durch den starken Anstieg der zu bearbeitenden Anträge überlastet gewesen, heißt es vom Sozialreferat der Stadt München. Teilweise haben Menschen dort in der Tiefgarage übernachtet.

80 Prozent der Geflüchteten in der Münchner Messe sollen Roma sein, das schätzt zumindest der Verband deutscher Sinti und Roma in Bayern. Und Roma-Organisationen berichten von antiziganistischen Übergriffen dort. Von Dolmetschern, die sich angeblich weigerten für geflüchtete Roma zu übersetzen. Von Security-Personal, das Roma anders behandeln soll. Auch von der Werinherstraße gibt es solche Berichte.

💡 Was ist Antiziganismus?

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) definiert Antiziganismus als eine Form des Rassismus, der Sinti und Roma stigmatisiert und diskriminiert. Ihnen werden “pauschal negative und von der Mehrheitsgesellschaft (vermeintlich) abweichende Eigenschaften und Verhaltensweisen zugeschrieben”, heißt es auf der Webseite der bpb. Klassische Stereotype sei etwa die “irrige Annahme”, die Personen seien “nicht sesshaft”, “kriminell veranlagt” oder “arbeitsscheu”. Der Begriff ist jedoch umstritten, alternativ kann man von Rassismus gegen Sinti und Roma sprechen. Die bpb hat die Debatte um den Begriff in diesem Podcast zusammengefasst.

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Quelle: BR24 | Weitere Recherchepunkte: Google Research


Putins Völkermord-Vorwurf: Wie ging die Ukraine tatsächlich mit Minderheiten um?

Eine der Hauptvorwürfe des russischen Präsidenten Wladimir Putin an die Ukraine ist ein angeblicher Völkermord an der russischstämmigen Bevölkerung in der Ukraine. Doch wie geht die Ukraine tatsächlich mit ihren Minderheiten um? Wir werfen einen näheren Blick auf die Minderheitenpolitik der Ukraine am Beispiel der 150.000 Ungarn in dem westlichsten Oblast Transkarpatien. Dabei stellen wir fest: Ein Völkermord findet nicht statt, doch Putins Vorwürfe haben eine berechtigte Grundlage.

Über 1.000 Jahre lang ein Teil Ungarns

Die Region Transkarpatien war die Stelle, an dem die Ungarn Ende des neunten Jahrhunderts in das Karpatenbecken einfielen und dieses anschließend besiedelten. Somit hat die Region, auf Ungarisch „Kárpátalja“, für die Ungarn eine große symbolische Bedeutung. Bis zum Friedensvertrag von Trianon 1921 gehörte die Region zum Königreich Ungarn. Danach fiel Transkarpatien an die Tschechoslowakei, 1938 nach dem ersten Wiener Schiedsspruch wieder an Ungarn, 1945 kam es zur Sowjetunion. Zu einer unabhängigen Ukraine kam es als westlichster Oblast erst 1991.

Abstimmung über Autonomie

Den Bewohnern Transkarpatiens wurde dabei eine weitreichende Autonomie (ähnlich zu Südtirol) versprochen. Gleichzeitig mit der Abstimmung über die territoriale Unabhängigkeit der Ukraine stimmten am 1. Dezember 1991 die Bewohner über den Status Transkarpatiens ab. Die Einwohner stimmten damals mit einer über neunzigprozentigen Mehrheit für den genannten weitreichenden Autonomiestatus. Doch von den Autonomierechten ist heute nichts zu spüren. Im Gegenteil: Insbesondere in den letzten Jahren kam es mitten in Europa zu unfassbaren Verhältnissen, über die der Westen nur wenig berichtete.

 

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Quelle: WB |


Weitere Quellen: Wikipedia | NDR | Uni München | BMFSFJ | DW | BR |


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Antiziganismus und Antisemitismus sind vermutlich so alt wie die moderne Menschheit selbst (also seit dem Mittelalter) aber dennoch damals wie heute ein starkes gesellschaftliches Problem.
Dabei spielt es tatsächlich keine Rolle in welchem Land dies stattfindet. In einem Land ist es ausgeprägter und offensichtlicher und in anderen Ländern nicht. Die Problematik bleibt dieselbe.

Seit 2014 bestehen schon die russischen Aggressionen gegen die Ukraine, mal mehr offensichtlich, mal weniger. Aber seit 2014 bemüht sich Russland die Ukraine zu bekämpfen. Und seit dem 24. Februar 2022 tut es Russland wieder für die Weltöffentlichkeit erkennbar völkerrechtswidrig mit allen erdenklichen Mitteln.

Und dabei greift die russische Armee längst nicht mehr militärische Infrastrukturen an, sondern vermehrt zivile Wohnhäuser, kritische Energieinfrastrukturen, Schulen, Krankenhäuser und ganze Dörfer, Vororte und Städte. Putins Plan war es, nach drei Tagen – maximal nach einer Woche als Sieger aus dem Krieg hervorzutreten. Doch dieser abscheuliche menschenrechtswidrige und völkerrechtswidrige, blutrünstige Krieg dauert schon mehr als 9 Monate. Um genau zu sein: 285 Kriegstage, 40 Kriegswochen und 10 Kriegsmonate.

Und ein Ende scheint in weite Ferne zu sein. Russland hat aber Probleme mit der militärischen Moral, mit internen Sabotagen des Militärs, mit mangelnde Ausrüstung, veraltete Technik, Widerstand in eigenen politischen Umfeld und nun auch zunehmend in der russischen Bevölkerung. Für Putin also alles andere als „bestens“.

Zum anderen wird die Ukraine und ihre Armee stark von westlichen Partner aufgerüstet, finanziell unterstützt und der Westen gibt nicht nach. Der neueste Quo? Das ÖL-Embargo als Sanktion gegen Russlands Krieg in der Ukraine. Ein Öl-Preisdeckel der die Kriegskasse Putins austrocknen soll.

Alles Vorgänge, die Putin so nicht erwartet hatte, dachte er doch – die EU wäre so gespalten, dass niemand daran denken würde, die Ukraine zu helfen. Doch wie man es sieht, der Ukraine wird ganz massiv geholfen.

Ukraine und die Roma-Diskriminierung

Tatsächlich kann sich die Ukraine davon nicht reinwaschen, wenn der Vorwurf an die Ukraine adressiert wird, ein massives Problem mit Rassismus und Diskriminierung zu haben.
Denn die Ukraine hat dieses Problem und hatte es jahrzehnte lang verschlafen, es wirklich aktiv zu bekämpfen. Stattdessen boten die wechselnden Regierungen Schlupflöcher und Räume für Kooruptionen und waren ganz stark mit daran beteiligt, dass das öffentliche Meinungsbild gegenüber ethnischen Minderheiten, darunter auch Romas, überwiegend feindselig waren.

Aber dennoch kein Kriegsgrund für Russland – wenn sie am Narrativ festhalten wollte – die Ukraine sei durch und durch von Nazis bevölkert und werde von Nazis regiert. Tatsächlich ist die Ukraine ein Demokratisches Land, wenngleich die Demokratie überwiegend von der ukrainischen Bevölkerung aufgebaut und etabliert und gelebt wird. Die Regierung schafft es zwar in Teilen, die demokratischen Ambitionen umzusetzen, aber ist nicht immer einstimmig bereit dafür alles erdenkliche zu tun. Hoffnungsträger ist aber der aktuell amtierende Präsident Selensky.

Flüchtlingskrise seit dem Kriegsausbruch

Seit dem 24. Februar 2022 flüchten ukrainische Bürger:Innen, darunter viele Roma, in die Nachbarländer. Auch nach Deutschland.
Doch mit Rassismus, Vorurteilen, Diskriminierung haben die Roma schwer zu kämpfen. Denn viele, wie in den verlinkten Artikeln festgestellt, haben keinerlei Pässe um nachweisen zu können dass sie in der Ukraine geboren wurden und dort wirklich lebten. Katografisch konnten viele nicht einmal zeigen wo genau sie herkamen. Dies dürfen aber keine Indizien werden, das jemand gelogen hat.

Aber auch die Ukrainer:Innen sind nicht ganz unschuldig. Sie mögen Flüchtlinge sein, und mehrheitlich nehmen sie auch dankend alles an was sie bekommen. Doch unter ihnen sind auch schwarze Schafe. Denn viele, die in der Ukraine einen ordentlichen Wohlstand hatten, wollen daran festhalten. Sie wählen sich z.B. bei Essensspenden das aus, was ihre Meinung nach das Beste vom Besten ist, und auch bei Unterkünften beanspruchen sie gewohnte Standards. Ein Bild, dass auf alle geflüchteten Menschen abfärbt und einen negativen Beigeschmack auslöst.

Und dann kommen altbewährte Stigmata ans Tageslicht und die öffentliche Meinung ergözt sich daran. Schwer Vorstellbar in Deutschland und einigen europäischen Ländern die die Demokratie verteidigen.

Doch Behörden und Politiker tun auf Überlastet und sehen weg. Der falsche Ansatz um mit hausgemachten Problemen umzugehen, und dies wiederum kann Zündstoff für gesellschaftliche Spaltungen werden. Denn Rassismus geht Alle an, Antiziganismus geht alle an, Diskriminierung geht Alle an, Antisemitismus geht ebenfalls Alle an und darf in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben, und in der Politik schon erst recht nicht. Tut es aber leider und die Kommunen (als Beispiel Deutschland) tut sich irgendwie schwer damit, hier tatkräftig Gegenzusteuern, beteuert in zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen, dass sie alles erdenkliche tun wollen.

Viel Gerede und zumeist wenig Tatendrang und brauchbare ernstzunehmende Ergebnisse.

Krieg der unmengen Geld kosten wird – für alle Seiten

Jeder Krieg kostet Geld, viel Geld, sehr viel Geld. Einige profitieren davon (Rüstungsindustrie) aber am meisten wird der Krieg für die Kriegsparteien zum teuren Investment. Vor allem für den Aggressor kann der Krieg sehr viel Geld kosten bishin zur Staatspleite (Staatsbankrott).

Auch wenn Putin militärisch gewinnen würde, die Ukraine kontrollieren könnte er nicht. Denn die Ukrainer:Innen würden sich dem immer querstellen und immer Widerstand leisten.
Und wenn Putin den Krieg verliert, was ja viele Experten so sehen, würde dies Putins Amt kosten.

Russische Soldaten vergewaltigen, Misshandeln, foltern und töten Zivilisten

Wie von Geheimdiensten und zahlreichen Organisationen bekannt und veröffentlicht wurde, sollen russische Soldaten Frauen, Kinder, Männer und alte Menschen absichtlich sexuell missbrauchen, foltern und sogar töten. Die Generäle und die russischen Politiker scheinen dies entweder gezielt anzuordnen, doch zumindest tun sie es stilllschweigend dulden.

Davon berichtet sogar die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft in Kiew. Über 400 Fälle seien bekannt, aber man gehe von einer sehr hohen Dunkelziffer aus. In den Medien wurde bereits öfter darüber berichtet und erklärten, dass dies Teil der russischen Militärtaktik sei um den Widerstand und den Willen der Bevölkerung zu brechen.

Auch der diesjährige Winter wird hart. Denn Strom und wichtige Energie gibt es wegen gezielte russische Angriffe nicht mehr überall, vor allem ländliche Regionen haben sehr zu leiden. Doch damit wird der Widerstand gegen die Aggressoren Russland nicht erschüttert. Die Menschen kämpfen mit hohem Stolz und Mut für die Freiheit und für die Demokratie ihres Landes. Etwas, was Russland so nicht möchte.

Fazit

Ja selbst die Ukraine muss sich den Vorwurf des Rassismus, des Antisemitismus und des Antiziganismus gefallen lassen. Aber damit ist die Ukraine kein Alleinstellungsmerkmal, denn viele europäische und internationale Länder haben diese Probleme. Und niemand kann sich davon freisprechen, wenn die Fakten andere sind. Doch den Krieg hat Russland angezettelt unter falschem Vorwand und auch angefangen und Russland hat sich damit auch selbstverantwortlich in die internationale Isolation befördert, denn auch die engsten russischen Verbündete verurteilen zunehmend den Krieg. Es ist zudem Putin’s Krieg, und nicht der Krieg der russischen Bevölkerung die von Propaganda-Nachrichten gedrillt werden, auf Linie der russischen Politik zu bleiben.

Aber auch die Ukraine benutzt Propaganda um sich als das Opfer schlecht hin zu zeigen. Doch in Sachen Provokationen in Richtung Russland muss sich die Ukraine selbst reflektiert Fragen, ob die eine oder andere Forderung angemessen war, ob die eine oder andere politische Entscheidung in der Vergangenheit die richtige war. Denn so einiges könnte einen elementarischen Beitrag geleistet haben, dass die ohnehin angespannte Beziehung zwischen Ukraine und Russland derart explosiv wurde, das daraus am Ende ein Krieg entstand. Eine Eskalationsspirale, die womöglich hätte vermieden werden können.

Und sicherlich war man um diplomatische Lösungen gewillt, aber Russland – und allen voran Putin wollte nicht mehr mit Worten verhandeln, sondern mit seiner Armee für vollendete Tatsachen sorgen.

Dennoch: Die Ukraine ist Opfer eines brutalen, menschenverachtenden und völkerrechtswidrigen Kriegs und die internationale Gemeinschaft ist Zeugin einer brutalen und feindseligen Politk von Wladimir Putin. Und die EU hat Russland inzwischen als Terrorstaat (ganz nach dem Wunsch der Ukraine) eingestuft, was die russische Isolation gegenüber den Rest der Welt zunehmend manifestieren lässt. Langfristig wird Russland also auf allen Ebenen der wahre Verlierer sein und sich immer weiter abkapseln. Und ob Putins Nachfolger besser oder schlechter ist, gilt abzuwarten, denn die demokratischen Ambitionen von Russland als Putin das Machtzepter erhielt, sind in Schall und Rauch aufgegangen. Stattdessen herrscht in Russland nunmehr eine Dikatur, die Meinungsfreiheit verbietet, Kritik an Staat und Politik und Präsident mit bis zu 15 Jahren haft verfolgt.

Und wie sehr man der Ukraine massive Fehler vorwerfen mag, so hat sie sich im Krieg als ein freiheitsliebendes und demokratisches Land erwiesen und verdient zurecht die Weltweite massive Unterstützung der Geberländer. So sehr die Ukraine innerpolitische Probleme offenbart und offenbart hatte, so zeigt die Ukraine aber, dass ihr Ziel der Anschluss an die EU ist. Und dafür will die Ukraine alle notwendigen Schritte und Reformen auf den Weg bringen. Im Augenblick aber fokussiert sich die ukrainische Zentralpolitik auf die Verteidigung ihres Landes und die Vertreibung allen russischen Militärs vom gesamten ukrainischem Staatsgebiet (Einschließlich der KRIM).

Es bleibt der Ukraine dringend zu empfehlen, auch Politisch eine Zeitenwende durchleben zu lassen, um Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus sowie Korruption zu bekämpfen damit ein starkes, sicheres und gerechtes Land Ukraine aus ihr hervorgehen kann.

Im übrigen täte jede Nation auf der Erde gut daran, Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus sowie Korruption zu bekämpfen um einen globalen Frieden zwischen allen Völkern der Erde zu gewährleisten, zu schützen und es in zukünftige Generationen zu vererben. Denn Krieg ist und bleibt ein Instrument der Menschheit, der vieles zerstört, viele unschuldige Leben kostet und zudem einen Frieden zwischen den Völkern nachhaltig vergiftet!

Die Menschheit würde sich andernfalls in die Selbstvernichtung begeben und dies könnte, wenn daraus ein globaler Atomkrieg erwachsen würde, sogar den ganzen Planeten zerstören mit alles Leben auf ihr. Etwas, das niemand wollen kann!