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Team Menschenrechte Nürnberg (TMN)
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Das „Team Menschenrechte Nürnberg“ (TMN) ist eine Gruppierung, die wöchentliche Demonstrationen und Kundgebungen im Nürnberger Stadtgebiet organisiert. Trotz des Namens, der vordergründig an die universellen Menschenrechte appelliert, wird die Gruppe von Sicherheitsbehörden und Rechtsextremismus-Experten als extrem rechts eingestuft und steht im Fokus des Verfassungsschutzes.
Entstehung und Entwicklung
Die Gruppierung formierte sich ursprünglich während der Covid-19-Pandemie im Spektrum der sogenannten „Querdenken“-Bewegung.
- Ursprung: Proteste gegen staatliche Corona-Schutzmaßnahmen, Maskenpflicht und Impfdiskussionen, welche von den Akteuren als „menschenrechtswidrig“ interpretiert wurden (daher die Namensgebung).
- Wandel: Nach dem Wegfall der Pandemie-Maßnahmen verlagerte sich der inhaltliche Schwerpunkt der Gruppe grundlegend. Sie vollzog eine deutliche Hinwendung zu klassischen rechtsextremen, migrationsfeindlichen und nationalistischen Narrativen.
Politische Einordnung und Ideologie
Sicherheitsbehörden und zivilgesellschaftliche Beobachtungsstellen ordnen das TMN klar dem extrem rechten Spektrum zu.
Beobachtung durch den Verfassungsschutz
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Gruppierung offiziell im Phänomenbereich des Rechtsextremismus. In den Berichten wird betont, dass die Gruppierung als Plattform dient, auf der rechtsextremistische Akteure und Ideologien ohne Abgrenzung geduldet und verbreitet werden.
Vernetzung und „Mosaik-Rechte“
Experten für Rechtsextremismus beschreiben das TMN als Teil der sogenannten „Mosaik-Rechte“. Auf den Demonstrationen versammeln sich Akteure aus unterschiedlichen Milieus:
- Verschwörungsgläubige und ehemalige Pandemie-Leugner
- Personen aus dem Reichsbürger-Milieu
- Vertreter der AfD sowie der Jugendorganisation „Junge Alternative“
- Kader der rechtsextremen NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“
Das einende Element dieser Gruppierungen ist die radikale Ablehnung der Bundesregierung, demokratischer Institutionen, etablierter Medien sowie queerer Lebensentwürfe.
Parolen und Symbole
Auf den Kundgebungen werden regelmäßig Slogans wie „Asylwahnsinn stoppen“, „Brandmauer einreißen“ oder „Deutschland retten“ skandiert. Beobachter dokumentierten bei den Aufzügen zudem wiederholt das Zeigen von rechtsextremen Symbolen (wie dem rassistischen „White-Power-Gruß“) sowie verbale Anfeindungen gegen Journalisten und Gegendemonstranten.
Der Konflikt um die „Straße der Menschenrechte“
Ein zentraler Streitpunkt in Nürnberg ist die Wahl des Demonstrationsortes. Das TMN beansprucht regelmäßig die „Straße der Menschenrechte“ – eine weltweit bekannte Kunst-Installation in der Nürnberger Kartäusergasse, die als Mahnmal gegen die Verbrechen der Nationalsozialisten dient – für seine Kundgebungen.
Juristische Auseinandersetzungen mit der Stadt
Die Stadt Nürnberg versucht regelmäßig, die Demonstrationen der Gruppierung aus der Straße der Menschenrechte an andere Orte zu verlegen. Die Argumentation der Stadtverwaltung:
- Eine rechtsextreme Kundgebung an diesem spezifischen Symbolort stellt eine bewusste Provokation dar und verletzt das sittliche Empfinden sowie die ethischen Werte, für die das Mahnmal steht.
Entscheidungen der Verwaltungsgerichte
In mehreren Eilverfahren gaben die Gerichte jedoch der Gruppierung recht:
- Sowohl das Verwaltungsgericht Ansbach als auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) kippten die Verlegungsbescheide der Stadt.
- Begründung: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wiegt verfassungsrechtlich extrem schwer. Allein der Umstand, dass die Inhalte einer Versammlung der Symbolik des Ortes widersprechen, reicht für eine ortsbezogene Beschränkung oder ein Verbot im Eilverfahren rechtlich nicht aus.
Rezeption und Kritik
Die Aktivitäten des TMN stoßen in der Nürnberger Stadtgesellschaft auf breiten Widerstand.
- Kritik der Zivilgesellschaft: Die *Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg*, der DGB sowie lokale antifaschistische Bündnisse bezeichnen die Namensgebung der Gruppe als bewusste „Verhöhnung der Menschenrechte“.
- Strategische Fassade: Kritiker werfen dem TMN vor, den positiv besetzten Begriff der „Menschenrechte“ als bürgerliche Fassade zu missbrauchen, um rechtsextreme, rassistische und demokratiefeindliche Inhalte in die Mitte der Stadtgesellschaft zu tragen und dort anschlussfähig zu machen.
- Gegenprotest: Die wöchentlichen Kundgebungen der Gruppe werden regelmäßig von lautstarken Gegenprotesten aus dem bürgerlichen und linken Spektrum begleitet.