Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der Digital Services Act (DSA) sind zwei grundlegende Gesetze, die die digitale Landschaft in der Europäischen Union prägen. Beide Regulierungen stellen wichtige Meilensteine im Bereich der digitalen Rechte und des Datenschutzes dar und haben tiefgreifende Auswirkungen auf Unternehmen und Bürger, sowohl in der EU als auch weltweit.
Die DSGVO legt den rechtlichen Rahmen für den Schutz personenbezogener Daten und die Rechte der betroffenen Personen fest, während der DSA spezifische Vorschriften für digitale Dienste, insbesondere im Hinblick auf die Verantwortung der Plattformen und die Bekämpfung illegaler Inhalte, einführt.
Die DSGVO trat am 25. Mai 2018 in Kraft und ersetzte das frühere Datenschutzrecht der EU. Sie wurde mit dem Ziel entwickelt, den Datenschutz in der Europäischen Union zu stärken und zu vereinheitlichen und auf die zunehmend digitale und globalisierte Welt zu reagieren. Die DSGVO stellt sicher, dass personenbezogene Daten innerhalb der EU genauso geschützt sind, wie sie es in den einzelnen Mitgliedstaaten früher waren.
Die Entwicklung der DSGVO begann in den frühen 2000er Jahren, als die EU erkannte, dass die bestehenden Datenschutzbestimmungen nicht mehr ausreichten, um den modernen Herausforderungen der digitalen Wirtschaft gerecht zu werden. Die bestehende Richtlinie 95/46/EG von 1995 war veraltet und konnte nicht mit den rasanten technologischen Entwicklungen und der fortschreitenden Digitalisierung der Gesellschaft Schritt halten.
2012 begannen die Verhandlungen zur neuen Verordnung, und im Januar 2012 präsentierte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zum Schutz der personenbezogenen Daten. Nach jahrelangen Diskussionen und Anpassungen zwischen den EU-Institutionen wurde die Verordnung am 14. April 2016 formell verabschiedet.
Die DSGVO verfolgt einen grenzüberschreitenden Ansatz und gilt nicht nur für Unternehmen, die in der EU ansässig sind, sondern auch für solche, die personenbezogene Daten von EU-Bürgern verarbeiten – unabhängig davon, ob sie ihren Sitz in der EU haben.
Der Digital Services Act (DSA) ist ein regulatorisches Gesetz, das die Verantwortung digitaler Plattformen und die Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet regelt. Es wurde entwickelt, um die Digitale Binnenmarkt-Strategie der EU zu stärken und eine sicherere und transparentere Nutzung des Internets zu gewährleisten.
Die Entwicklung des DSA begann Mitte der 2010er Jahre, als die EU feststellte, dass ihre bestehenden Regeln für digitale Plattformen in der Online-Welt nicht mehr ausreichten, um mit den neuen Herausforderungen der Online-Plattformwirtschaft umzugehen. Vor allem die Verbreitung von illegalen Inhalten und die Verantwortung von Plattformen wie Facebook, Google und Twitter im Umgang mit solchen Inhalten war ein zentrales Anliegen.
Der DSA wurde als Teil des Digital Markets Act (DMA) konzipiert, um einen umfassenden rechtlichen Rahmen für digitale Dienste zu schaffen, der nicht nur illegale Inhalte, sondern auch die Pflichten der Plattformen und die Rechte der Nutzer berücksichtigt.
Die Europäische Kommission präsentierte den Entwurf für den DSA im Dezember 2020, und der Gesetzesentwurf wurde nach intensiven Diskussionen im Juli 2022 angenommen.
Die DSGVO und der DSA sind zwei grundlegende Säulen der europäischen Digitalpolitik, die den Schutz der Privatsphäre, die Rechte der Nutzer und die Verantwortung der Plattformen in einer zunehmend digitalen Welt sicherstellen sollen. Während die DSGVO vor allem den Datenschutz und den Umgang mit personenbezogenen Daten regelt, legt der DSA den Fokus auf die Verantwortung der Plattformen und die Bekämpfung illegaler Inhalte. Beide Gesetze stellen sicher, dass die digitale Wirtschaft in der EU nicht nur effizient und innovativ bleibt, sondern auch im Einklang mit den grundlegenden Rechten der Bürger operiert.