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Das Video zeigt, wie einfach es ist, die Ordner einer AfD-Veranstaltung zu „manipulieren“. Es unterstreicht deutlich, dass die AfD-Mitglieder, wie Roboter, fremdbestimmt gelenkt werden!
Seit der bundesweiten Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ hat sich die Debatte über ein Parteiverbot deutlich intensiviert.
Mehrere Parteien – insbesondere SPD und CDU/CSU – bereiten aktuell eine mögliche Neuauflage eines Verbotsverfahrens vor bzw. prüfen die rechtlichen Voraussetzungen dafür.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) beschloss auf ihrem Parteitag 2025, eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern einzurichten, die Material und Gutachten für ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD sammeln soll.
Ziel ist die Prüfung, ob ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gerichtsfest begründet werden kann. Die SPD spricht von einer „historischen Verantwortung“, rechtsextreme Parteien rechtlich zu prüfen.
Parallel dazu formiert sich eine Länderinitiative, angeführt von Regierungsmehrheiten aus CDU/CSU und SPD, um im Bundesrat eine Vorlage einzubringen, die ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, gegen extremistische, verfassungsfeindliche Parteien ein Verbotsverfahren anzustrengen.
Zwar wird die AfD im Antrag nicht namentlich erwähnt, jedoch gilt allgemein als bekannt, dass sich die Initiative klar gegen die AfD richtet.
Anfang 2025 wurde bereits ein erster Verbotsvorstoß im Bundestag debattiert, kam jedoch noch nicht zur Abstimmung. Die Initiatoren kündigten an, in der kommenden Legislaturperiode einen neuen, besser ausgearbeiteten Antrag zu stellen.
Durch die Einstufung der AfD als rechtsextrem und die Vielzahl an verfassungsfeindlichen Aussagen innerhalb der Parteispitze steigt der politische Druck, ein Parteiverbotsverfahren anzustreben. Ob ein solches Verfahren erfolgreich wäre, ist jedoch rechtlich umstritten – die Hürden des BVerfG sind extrem hoch, da die Partei eine „aktive und planvolle Bekämpfung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ nachweisbar betreiben muss.
Die folgenden Aussagen stammen aus behördlichen Bewertungen, Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) sowie wissenschaftlichen Analysen. Sie repräsentieren keine persönliche Meinung, sondern dokumentierte staatliche oder wissenschaftliche Bewertungen.
Die folgende Tabelle dokumentiert ausgewählte, belegte Fälle aus verschiedenen Ebenen der AfD und ihres Umfelds.
| Datum | Person/Ort | Vorfall | Bewertung |
|---|---|---|---|
| laufend | AfD Bundespartei | Rassistische, völkische und antidemokratische Aussagen, auch durch Spitzenpersonal | BfV: „gesamtparteilich extremistisch“ |
| laufend | Junge Alternative (JA) | Völkisch-nationalistische Inhalte, Auftritte bei Identitären | BfV: „gesichert rechtsextrem“ |
| 2024/2025 | Björn Höcke (AfD Thüringen) | Verwendung von NS-Parolen, juristische Auseinandersetzungen | Gerichte: Teile strafbar, extremistisches Muster |
| diverse | AfD-Politiker bundesweit | Kontakte zu rechtsextremen Gruppen, Teilnahme an deren Veranstaltungen | Behördlich dokumentierte Nähen |
| laufend | AfD-nahe Influencer | Verbreitung radikaler Narrative und Desinformation | Teil eines „rechten Gegenöffentlichkeitssystem“ |
Erfasst werden Akteure, die eine Schnittstelle zwischen AfD, rechter Szene und Medien darstellen.
Sebastian Weber ist:
Bekannte Fakten zu Weber:
Bewertung:
Helge Stark ist:
Charakteristisch für seine Online-Inhalte:
Bewertung:
Martin Sellner ist:
Relevanz für Deutschland:
Bewertung:
Gemeinsam bilden die vorher genannten Akteure:
Diese Timeline dokumentiert belegte Ereignisse in Zusammenhang mit der AfD und ihrem Umfeld.
| Jahr / Datum | Ereignis / Kontext | Bedeutung / Bewertung |
|---|---|---|
| 2015–2019 | Radikalisierung der AfD gegen Merkel & Flüchtlingspolitik | Ideologische Verschiebung Richtung Neue Rechte |
| 2019 | Sebastian Weber (AfD) zieht in Stadtrat Borna ein | Beginn kommunaler Mandatstätigkeit |
| 2019 | Wahl von Weber in den Kreistag Leipzig | Politische Reichweite wächst |
| 2020–2021 | Intensivierung rechter Proteste (Corona, Migration) | Erstarken AfD-naher Medienaktivität |
| 2021 | Weber verliert bei Demo in Kassel seinen „Presseausweis“ | Zweifel an journalistischer Legitimation |
| 2022–2023 | Ausbau AfD-naher Medien (Weichreite TV, Stark etc.) | Stärkere digitale Mobilisierung |
| 2023 (Mai) | Verhinderte Einsetzung Webers in Jugendhilfeausschuss | Kritik wegen extremistischer Nähe |
| 2024 | AfD gewinnt stark in Umfragen | Extremistische Positionen normalisieren sich |
| 2025 (Mai) | AfD bundesweit vom BfV als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft | Höchste Form der Verfassungsschutzbewertung |
| 2025 | Politische Debatten zum Parteiverbot | Frage nach juristischen Konsequenzen |