Wenn Demokratie auf Autokratie stößt
… oder, warum Russland und der Westen die Beziehungen zerrüttet haben
Seit 66 Kriegstage (oder, seit dem 24. Februar 2022) dauert schon der russisch geführte Angriffskrieg in der Ukraine. Aber die politische Beziehung zwischen der westlichen Welt und Russland bröckelt schon seit 2014 als russisches Militär mit Unterstützung von pro-russischen Seperatisten die ukrainische Halbinsel „Krim“ annektiert hatten.
Die Merkel-Ära hielt das Ganze aber in ihre Fugen und relativ friedlich. Doch damals erkannte Russland die Zerbrechlichkeit mit Block auf die Zusammenhalt der EU. Deshalb unternahmen EU Staaten nichts, oder wenig, als die Krim annektiert wurde.
Diesmal überschätzte sich der russische Präsident im Glauben, die EU würde auch hier nicht zusammenstehen. Denn mit dem „Überfall“ auf die Ukraine war die EU geschlossen wie nie.
Doch jetzt zeichnen sich doch erste Risse ab. Die geschworene Einigung in der „Zeitenwende“ bröckelt, genauso wie die Beziehung zu Russland.
Gegenseitig werden „Diplomaten“ aus verschiedensten Gründen aus den jeweiligen Ländern ausgewiesen.
Der Westen unterstützt die Ukraine massiv; Finanziell, Munitionen und defensiven Waffen und neuerdings zunehmend mit schwerem Kriegsgerät.
Schreiten die unterstützenden Länder nun doch in den Krieg ein?
Weil Russland eine äußere Einmischung verbietet und dies als Kriegseintritt definiert, sagen die unterstützenden Länder – dass das Völkerrecht eine Unterstützung klar erlaubt ohne selbst Kriegspartei zu werden.
Aber tatsächlich kann es als Stellvertreterkrieg bewertet werden, da die Geberländer überwiegend NATO-Staaten sind. Die haben sogar der jeweiligen Bevölkerung erlaubt, sich freiwillig dem ukrainischen Militär anzuschließen.
Bundespresseball
Auf dem diesjährigen Bundespresseball am Freitag fehlten einige oder fast alle deutschen Kabinettsmitglieder. Der ukrainische Diplomat bemerkte dies und rügte diese Abwesenheit.
Der jährliche Bundespresseball des kritischen Journalismus ist auch in Zeiten von Krieg ein wichtiges Schlüsselelement.
Wie es weitergeht
Infokrieg.eu (ein Projekt von Freie Presse Augsburg (FPA)) beobachtet seit Kriegsausbruch die aktuelle Situation und sammelt aus zahlreichen Quellen verifizierte Informationen, Bilder, Videos und Audios aus dem Kriegsgebiet.
Darin zeichnet sich durchgehend ab, dass der russische Vormarsch an vielen Stellen stockt oder zum erliegen kommt. Doch weiß man, dass das russische Militär immer brutaler würde, je mehr sie auf gegnerischem Widerstand stößt.
Doch aus seriöse Quellen können nicht immer alles verifizieren und dadurch kommen Meldungen aus der Ukraine die nicht unabhängig prüfbar sind. Doch überwiegend stimmen die Informationen die die Medien erhalten und in ihren Berichten wiederspiegeln.
Außenminister Lawrow
Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist der verlängerte Arm des russsichen Präsidenten. Auch der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew zeigt sich mit hoher aggressiver Art und verurteilt die Hilfestellung aus dem Westen für die Ukraine. Lawrow sagte jüngst im chinesischem und arabischen Fernsehen, dass man die Routen kenne aus der westliche Waffenlieferungen ukrainisches Territorium erreiche und diese werden zum Ziel russischer Angriffe gemacht. Lawrow sagte auch, dass der Westen schuld daran seie, dass die „Spezialoperation“ (Wie es Putin bezeichnet) durch solche Hilfslieferungen aus dem Westen verhindert werde.
Unterdessen ist es in Russland zur Straftat geworden, wenn jemand sich gegen den Krieg ausspricht oder das Wort „Krieg“ benutzt um die aktuelle Lage in der Ukraine zu beschreiben.
Im Ergebnis
In der Gesamtschau sind die diplomatischen Beziehung auf Eis gelegt. Jeder ist dem anderen aggressiv eingestellt – oder sagen wir – feindseliger. Russland versteht nicht, warum der Westen die Ukraine unterstützt und verurteilt das, der Westen wiederum lässt außer Acht, warum Russland überhaupt die Ukraine angreift (und ein abtrüniges Gebiet von Moldau).
Die Beziehungen der Nationen ist auf einem historischem Tiefpunkt angelangt und es sieht vorerst nicht so aus, als würde die Weltpolitik dies wieder auf die Reihe bekommen.
Stattdessen wurden die „roten Telefone“ aktiviert. Die roten Telefone dienen dazu, wissen wir aus dem kalten Krieg nach Ende des zweiten Weltkrieg, das schlimmste – einen Atomkrieg/ dritten Weltkrieg zu verhindern.
Ach ja, Medwedew vergleicht die deutsche Unterstützung für die Ukraine mit dem NS-Regime – dieser Vergleich hingt an allen Seiten.
